Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsmitglieder des Jerichower Lands Gabriele Herrmann, Sophie Ackermann und Mario Langer: Am Montagabend fand die konstituierende Sitzung des Kreistags des Jerichower Lands statt. Hierbei sorgte das Verhalten der CDU unter der Führung von Markus Kurze (MdL) sowie die beschlossene Erhöhung der Entschädigungen… Weiterlesen

Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf die allgemeine Armutsentwicklung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Die Zahlen haben sich zu den Vorjahren verschlechtert. Die Landesregierung lässt viel… Weiterlesen

Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,… Weiterlesen

Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden… Weiterlesen

Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend… Weiterlesen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und… Weiterlesen

Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität… Weiterlesen

Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.… Weiterlesen

Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben… Weiterlesen

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer… Weiterlesen

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ zeigen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz auf. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht nur… Weiterlesen