»Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan… Weiterlesen

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, und die haushaltspolitische Sprecherin, Kristin Heiß: Das neue Tarifergebnis ist ein positives… Weiterlesen

Der 20. Februar ist Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit. Doch bedeutet dies für viele ganz unterschiedliche Dinge. Wir haben mal nachgefragt. Was dabei herauskam: ein kurzer Videoclip zum Thema Gerechtigkeit. Weiterlesen

Am Nachmittag des 18. Februar wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung die Landesliste mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Je nach Stärke der erreichten Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 entscheidet die Reihenfolge der Liste über den Einzug in den Bundestag. In die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. Mehr als dreißig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen den… Weiterlesen

Die Bürgerinitiative gegen den Giftschlamm in Brüchau besucht den öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen Anhalt. »Ein Novum! So geht Transparenz«, sagt unsere Landesvorsitzende, Birke Bull-Bischoff. Weiterlesen

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu… Weiterlesen

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98 Prozent. Um diese Zuführungen zu finanzieren,… Weiterlesen

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher, Andreas Höppner, und der umweltpolitische Sprecher, Hendrik Lange: Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der… Weiterlesen