Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 2. bis 3. März 2017 einbringen: Weiterlesen

Kurz vor der Wahl kommt der Entwurf der SPD zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters auffällig spät. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gäbe es eigentlich schon lange. Die SPD hatte aber noch im letzten Jahr unseren Antrag dazu abgelehnt. Weiterlesen

»Heute war ich im hohen Norden: In Flensburg war ich bei den wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen der LINKEN Schleswig-Holstein zu Gast. Am 7. Mai ist dort Landtagswahl.« Weiterlesen

Heute waren die Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Wulf Gallert gemeinsam mit weiteren kommunalen MandatsträgerInnen zu einem kinder- und jugendpolitischen Wahlkreistag in Stendal unterwegs. Das Thema »Kinderarmut« und deren Folgen zog sich wie ein roter Faden durch die drei Termine und begegnete ihnen in allen Gesprächen unterschiedlich… Weiterlesen

Ab dem 1. März steigen in Wernigerode die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Das beschloss eine Stadtratsmehrheit aus CDU/Haus & Grund und SPD auf der jüngsten Ratssitzung am 23. Februar. Die Stadträte der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Grüne/Piraten stimmten gegen die von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage… Weiterlesen

Die Landesarbeitsgruppe Kommunalpolitik traf sich am Sonnabend zu ihrer quartalsmäßigen Beratung. Nach einem aufschlussreichen Vortrag von Kerstin Eisenreich gab es der zwar relativ kleinen, aber umso interessierteren Gruppe mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Sachsen-Anhalt eine so lebhafte und angeregte Diskussion zu verschieden Themen… Weiterlesen

Terror-Angst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute schärfere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im öffentlichen Diskurs hinterfragt, noch ihre Effizienz oder… Weiterlesen

Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin, Eva von Angern: In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen für… Weiterlesen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin, Henriette Quade: Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres… Weiterlesen

Im Umweltausschuss wurde heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Siegels für faire Windenergie abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, die Projektierungsbüros, die aktiv eine Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen organisieren, mit einem entsprechenden Zertifikat auszustatten. Damit soll vor allem der… Weiterlesen