Wenn moralisch verwerfliche „Geschäftsideen“ verhindert werden sollen, müssen wir das Sponsoring insgesamt verbieten. Parteienfinanzierung soll demokratisch sein. Demokratisch geht es aber nur dann zu, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den Parteien hat. Sonderzugang für Firmen und Lobbygruppen über Sponsoringverträge… Weiterlesen

»In der letzten Sitzung des Landtages diffamierte die AfD Conny Lüddemann (Grüne) als Verfassungsfeindin, weil sie findet dass Familie mehr sein kann als Mutter, Vater, Kind. Wenige Minuten später ließ die CDU die Fraktionsvorsitzende ihres Koalitionspartners bei der Wahl als stellvertretendes PKK-Mitglied durchfallen. In der selben Sitzung… Weiterlesen

Die TV-Rechte für die kommenden Olympischen Spiele gehen an Eurosport, nicht an ARD und ZDF. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gebhardt: Ca. 150 Mio. Dollar sollen für die Vergabe der TV-Rechte an den Übertragungen zu den kommenden Olympischen Spielen verlangt worden sein. ARD und ZDF waren nicht bereit, diese Summe zu… Weiterlesen

Zu der heutigen Berichterstattung der Volksstimme zum Thema Digitalisierung und einer von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Studie zu den Auswirkungen der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner: DIE LINKE in Sachsen-Anhalt mahnt schon… Weiterlesen

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern: Psychische, physische und soziale Entwurzelung durch Gewalterfahrungen ist die traurige Lebenswirklichkeit für unzählige Frauen und Mädchen – in Deutschland und überall auf der Welt. Entgegen der immer noch weit verbreiteten… Weiterlesen

Zur Entscheidung, den Schulamtsdirektor des Landes Sachsen-Anhalt zu entlassen, erklären die bildungspolitischen Sprecher/-innen der Fraktion Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann: Mit Schulamtsdirektor Klieme geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren, jetzt haben Bildungsminister Tullner und seine CDU freie Bahn für den geplanten… Weiterlesen

Im Rahmen der bundesweiten Aktion »Das muss drin sein« hat DIE LINKE am 25. November auf dem Bernburger Karlsplatz Startersets zur Selbsthilfe verteilt. Die Tüten mit Informations- und Verbandsmaterial fanden reißenden Absatz und boten eine gute Gelegenheit, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Das Problem müsse ganz oben angepackt werden, sagte… Weiterlesen

Heute ist der 25. November und das ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Kindern und wird jedes Jahr begangen. Der Tag ist ins Leben gerufen worden, da statistisch erwiesen ist, dass jede dritte Frau in ihrem Leben ein- oder mehrmals Gewalt erlebt. Und das ist ein Fakt, der nicht einfach weg zu diskutieren ist. Das diesjährige Thema… Weiterlesen

Der mdr hat eine Wahlumfrage vorgelegt: 17 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt, die wahlberechtigt sind, würden demnach der LINKEN ihr Stimme zur Bundestagwahl geben. Das kann uns nicht wirklich zufrieden stellen. Man merkt daran immer noch, wir haben noch nicht wieder zu unserer alten Überzeugungskraft zurückgefunden. Dabei ist die Empörung im… Weiterlesen

Auf Vorschlag unserer Landtagsfraktion wurden Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern in der Landtagssitzung vom 24. November als Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bestätigt. Als Ersatzmitglieder stehen Monika Hohmann, Kerstin Eisenreich und Henriette Quade bereit. Herzlichen Glückwunsch und eine gute… Weiterlesen