In Merseburg hat es einen offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer Wohnung gegeben. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Viele Menschen, die das Agieren der AfD nicht nur aber gerade auch in Sachsen-Anhalt beobachten, zeigten sich in den letzten Monaten… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Boden- und Pachtpreisen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Höppner: Das Problem steigender Pachtausgaben und steigender Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt und der… Weiterlesen

Im Hauptausschuss des Köthener Stadtrats hat Bürgermeister Hauschild nach einem Gespräch mit dem regionalen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG verkündet, dass die Deutsche Bahn das historische Bahnhofsgebäude in Köthen nun doch nicht verkaufen wird. Der politische Druck auf die DB AG hat sich offenbar ausgezahlt: Die Verkaufsabsichten… Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Swen Knöchel: DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Milliarden. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben… Weiterlesen

Magdeburg. Der langjährige Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat seine Partei vor einer verfrühten Debatte über die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewarnt. »Die Wahlstrategie ist noch nicht beschlossen«, sagte Gallert der Deutschen Presse-Agentur. »Solange wir die nicht haben, brauchen wir über das Personal… Weiterlesen

Auf Einladung der Europaabgeordneten Martina Michels (DIE LINKE), Ansprechpartnerin im EP für Sachsen-Anhalt, machte sich eine Besuchergruppe vom 27. bis 29. September 2016 auf den Weg nach Brüssel zum Europäischen Parlament. Dieser Gruppe gehörten Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei aus ganz… Weiterlesen

Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Ärmer, älter, weniger – auch 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es im Osten große strukturelle Probleme. Weniger Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit, weniger Geld in den kommunalen Kassen, weniger Vermögen in privater… Weiterlesen

Die Grünen wollen Kleine und Mittlere Unternehmen durch Steuergeschenke zum Forschen anregen. Doch die Wirkung steuerlicher Forschungsförderung ist umstritten. Vor allem ist sie unabhängig vom Forschungsinhalt. DIE LINKE setzt dagegen auf projektbezogene Förderung von Forschung, die Innovationen für die globalen ökologischen und sozialen… Weiterlesen

»Über 70.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Sachsen-Anhalt in Familien mit SGB II-Bezug und Kinderarmut hat langfristige Folgen. Es muss viel getan werden, um Kinder und deren Eltern vor Armut schützen können. Nur muss es von allen gesellschaftlichen und politischen Kräften gewollt sein. Am Geld liegt es keineswegs. Es ist eine… Weiterlesen

»Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ›gelebter Patriotismus‹ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ›deutsche Leitkultur‹ zu… Weiterlesen