Die Recherche der Mitteldeutschen Zeitung ergab, dass es offensichtlich Geschäftsbeziehungen der Landesregierung mit sogenannten Briefkastenfirmen gegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull äußert dazu: Das Ausmaß der Steuerverschleierungen mit mutmaßlich alles anderem als ehrenwerten Absichten wird durch die Veröffentlichung der »Panama Papers«… Weiterlesen

Die Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Stefan Gebhardt zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Am selben Tag haben sich nun auch die Arbeitskreise konstituiert. Als Arbeitskreisleiterinnen und damit Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Kerstin Eisenreich (AK Wirtschaft und Landesentwicklung), Monika Hohmann (AK Bildung und… Weiterlesen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen

Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären zu heutigen Berichten des MDR »Rotstift-Politik kommt auf den Prüfstand«: Die Signale zur Verringerung des Sparkurses hören wir mit Ungeduld. Aus dem Konsolidierungskurs der alten Landesregierung ist am Schluss in Sachsen-Anhalt Substanzverlust geworden. Man kann… Weiterlesen

Kontrolle der Regierung und harte Auseinandersetzung mit der AfD – diesen Spagat fordert der neue Linken-Fraktionschef Swen Knöchel. Interview in der »Volksstimme«. Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland und den einzelnen Bundesländern für das Jahr 2015 erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: Nach zweimaligem Schrumpfen der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2013 und 2014 ist das Wachstum von nur 0,1 Prozent im Jahre 2015 die Bestätigung… Weiterlesen

Zu den heute durch das Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Es kommt nicht überraschend: Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit Rassismus. Bundesweit sind die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten enorm angestiegen. Nahezu täglich werden Angriffe auf… Weiterlesen

Zu jüngsten Diskussionen um die Hochschulen des Landes, speziell auch um Magdeburg-Stendal, erklärt der Abgeordnete Hendrik Lange: An der Hochschule Magdeburg-Stendal üben Studierende Kritik an der Qualität des Studiums und seiner Organisation. Zweifellos sind hier zahlreiche Probleme an der Hochschule selbst zu klären. Aber - wo hier der Schuh… Weiterlesen